Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher

1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss der Kunde dem Verkäufer mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden:

Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

An die

pewag Schneeketten Deutschland GmbH

Otto-Brenner-Straße 4, 59425 Unna

email: support@serea-locks.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware [… ], welche

ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben.

Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ……….

Namen des/der Verbraucher/in ……………… Anschrift ………………

………….. ……………………………….

Datum Unterschrift

2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Kunde (Verbraucher) binnen 14 Tage ab dem Tag an dem er selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat, zurücktreten.

2.2 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Widerruf muss dem Verkäufer zugehen, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt beim Kunden (Verbraucher).

3 Ist der Verkäufer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist gemäß Punkt 6.2 um zwölf Monate. Kommt der Verkäufer seiner Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde (Verbraucher) diese Information erhält.

4 Wenn der Kunde (Verbraucher) den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden (Verbraucher) alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung, als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel genutzt, das der Kunde (Verbraucher) bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden (Verbraucher) wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde (Verbraucher) einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat., sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

6.5 Der Kunde (Verbraucher) hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder an diesen zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde (Verbraucher) die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde (Verbraucher) trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Verkäufer ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert hat (Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB). Der Kunde (Verbraucher) muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunde (Verbraucher) zurückzuführen ist. Der Kunde (Verbraucher) haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er vom Verkäufer nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

Die Rücknahme der Ware erfolgt nur bei original verpackter Ware. Dies bedeutet, dass die Siegel der Banderole nicht geöffnet werden dürfen (§ 312g Abs. 2 Z6 BGB).