Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Webshops der pewag Schneeketten Deutschland GmbH für Serea locks

Offenlegung gem. § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

pewag Schneeketten Deutschland GmbH

Anschrift: Otto-Brenner-Straße 4, 59425 Unna

Telefon: +49 2303 98131-88

Email: info@serea-locks.com

UID: DE814713255

Geschäftsführer: Robertus Bekkers

Register: HRB 5704, Registergericht: Amtsgericht Hamm

(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und die unter Pkt 6 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2.2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden muss der Verkäufer ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2.2) durch den Kunden geltende und durch den Verkäufer veröffentlichte Fassung dieser AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 2.2 beschrieben.

2.2 Das Angebot des Kunden erfolgt durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für den Kunden verbindlich. Dem Kunden wird nach Eingang seiner Bestellung beim Verkäufer eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen zugestellt. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten der Kunde trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, kann er sich unter info@serea-locks.com an den Verkäufer wenden.

2.3 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Angebots bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Volljährigkeit, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seines Angebots angezeigt, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weist der Verkäufer auf das allfällige Entstehen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder PayPal. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal- Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Verkäufer kann die Rechnung nach eigenem Ermessen auch auf Papier an den Kunden übersenden.

5 Auslieferung

5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch den Verkäufer) erfolgt bei einem online Kauf  – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch den Verkäufer nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher

6.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss der Kunde dem Verkäufer mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden:

Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

An die

pewag Deutschland Schneeketten GmbH

Otto-Brenner-Straße 4, 59425 Unna

email: info@serea-locks.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware [… ], welche

ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben.

Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ……….

Namen des/der Verbraucher/in ……………… Anschrift ………………

………….. ……………………………….

Datum Unterschrift

6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Kunde (Verbraucher) binnen 14 Tage ab dem Tag an dem er selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat, zurücktreten.

6.2.2 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Widerruf muss dem Verkäufer zugehen, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt beim Kunden (Verbraucher).

6.3 Ist der Verkäufer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist gemäß Punkt 6.2 um zwölf Monate. Kommt der Verkäufer seiner Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde (Verbraucher) diese Information erhält.

6.4 Wenn der Kunde (Verbraucher) den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden (Verbraucher) alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung, als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel genutzt, das der Kunde (Verbraucher) bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden (Verbraucher) wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde (Verbraucher) einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat., sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

6.5 Der Kunde (Verbraucher) hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder an diesen zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde (Verbraucher) die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde (Verbraucher) trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Verkäufer ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert hat (Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB). Der Kunde (Verbraucher) muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunde (Verbraucher) zurückzuführen ist. Der Kunde (Verbraucher) haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er vom Verkäufer nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

Die Rücknahme der Ware erfolgt nur bei original verpackter Ware. Dies bedeutet, dass die Siegel der Banderole nicht geöffnet werden dürfen (§ 312g Abs. 2 Z6 BGB).

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Lieferung im Eigentum des Verkäufers.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat den Verkäufer unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat den Verkäufer bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8 Gewährleistung

8.1 Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Mängeln vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und dem Verkäufer eventuelle Mängel per E-Mail an info@serea-locks.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

8.4 Fordert der Kunde eine Rücksendung der Ware und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt der Verkäufer die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Eine mangelhafte Ware ist daher nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verkäufers hin zurückzusenden.

9 Haftung

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 wird die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(i) der Verkäufer haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;

(ii) der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

9.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Den Verkäufer trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Der Verkäufer ist  auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

10 Datenschutz, Adressenänderung

10.1 Die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden vom Verkäufer gespeichert verarbeitet und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausführung der Bestellung genutzt. Die Einzelheiten zur Nutzung dieser Daten können der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnommen werden, die unter folgendem link einsehbar ist: Datenschutzbestimmungen – Serea Locks.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet dem Verkäufer jede Änderung seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 59425 Unna örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 11.2.

Die Befugnis des Verkäufers in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

11.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

11.3 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

11.4 Der Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

11.5 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

11.6 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen:

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch 4 (vier) Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@serea-locks.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen 4 (vier) Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt oder gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder eines später behaupteten Defekts (§ 377 HGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt dem Verkäufer die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Dem Verkäufer steht   auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung

Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Punkt 9.2 oben) zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Beschränkungen der Haftung gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der für den Schaden ursächliche Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden, die Unternehmer sind nicht zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen Geldforderungen des Verkäufers ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurde.

II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Erfüllungsort ist 59425 Unna. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 59425 Unna sachlich zuständigen Gerichtsvereinbart.